{"id":2158,"date":"2013-02-05T11:51:58","date_gmt":"2013-02-05T11:51:58","guid":{"rendered":"https:\/\/hannes-jaehnert.de\/wordpress\/?p=2158"},"modified":"2013-02-05T11:51:58","modified_gmt":"2013-02-05T11:51:58","slug":"knapp-vorbei-ist-auch-daneben-zum-neuen-gesetz-zur-starkung-des-ehrenamts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hannes-jaehnert.de\/wordpress\/2013\/02\/05\/knapp-vorbei-ist-auch-daneben-zum-neuen-gesetz-zur-starkung-des-ehrenamts\/","title":{"rendered":"Knapp vorbei ist auch daneben &#8212; zum neuen Gesetz zur St\u00e4rkung des Ehrenamts"},"content":{"rendered":"<p>Letzten Freitag wurde im Bundestag das zweite Gesetz zur St\u00e4rkung zivilgesellschaftlichen Engagements <a title=\"Aufzeichnung des Livestreams der Debatte\" href=\"http:\/\/dbtg.tv\/fvid\/2147189\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">beschlossen<\/a>. Das <em>\u201eGemeinn\u00fctzigkeitsentb\u00fcrokratisierungsgesetz\u201c<\/em> (GemEntBG), das in letzter Minute noch mit dem Untertitel <em>\u201eGesetz zur St\u00e4rkung des Ehrenamts\u201c<\/em> versehen wurde, ist in gro\u00dfen Teilen eine Fortsetzung des <a title=\"Webseite des Bundesgesetzblatt zum Ehrenamtsgesetz 2007\" href=\"http:\/\/www.bgbl.de\/Xaver\/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;bk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;start=\/\/*%5b@attr_id=%27bgbl107s2332.pdf%27%5d\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gesetzes zur weiteren St\u00e4rkung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements<\/a> von 2007. Frank Weller beschreibt im Projektblog Ehrenamt die <a title=\"Bundestag beschlie\u00dft Gesetz zur St\u00e4rkung des Ehrenamts\" href=\"http:\/\/www.karinbuchner.de\/?p=1391\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">f\u00fcr die Vereinsarbeit relevanten (Neu-) Regelungen<\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li>Anhebung der \u00dcbungsleiter- und der Ehrenamtspauschale um 300,- bzw. 220,- \u20ac im Jahr (\u00c4nderung des <a title=\"Gesetzestext \" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/estg\/__3.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 3 XXVI &amp; XXVIa EStG<\/a>).<\/li>\n<li>Erleichterung f\u00fcr die R\u00fccklagenbildung gemeinn\u00fctziger Vereine (div. \u00c4nderung im <a title=\"Teil drei der Abgebeordnung\" href=\"http:\/\/www.vereinsbesteuerung.info\/ao.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">entsprechenden Teil der Abgabeordnung<\/a>).<\/li>\n<li>Ausweitung der Haftungsbeschr\u00e4nkung nun auch f\u00fcr Ehrenamtliche im Verein, die nicht dem gesetzlichen Vorstand angeh\u00f6ren (\u00c4nderungen im <a title=\"Gesetzes\" href=\"http:\/\/www.buergerliches-gesetzbuch.info\/bgb\/31a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 31 a BGB<\/a> &amp; Erg\u00e4nzung \u00a7 31 b BGB).<\/li>\n<\/ul>\n<h1>Ganz ehrlich \u2026<\/h1>\n<p>Bundestagsdebatten sind, vor allem wenn es um praktische Finanz- und Steuerpolitik geht, eher spr\u00f6de und auch von Abgeordneten nur sp\u00e4rlich besucht. Dass auch <a title=\"Aufzeichnung des Livestreams der Debatte\" href=\"http:\/\/dbtg.tv\/fvid\/2147187\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diese Sitzung zur Verabschiedung des neuen Gesetzes zur St\u00e4rkung des Ehrenamts<\/a> in Deutschland keine Ausnahme machte, l\u00e4sst gewohnt tief blicken. Die zu bohrenden Bretter bei der <em>Erh\u00f6hung gesellschaftlicher Anerkennung des Ehrenamts<\/em> sind Kilometer dick! Das zeigt auch das sp\u00e4rlich ges\u00e4te Fachwissen und die wenige Zeit, die Abgeordnete in dieses Thema investieren. Einzig die SPD unterh\u00e4lt eine <a title=\"Webseite der SPD-Fraktion im Bundestag \" href=\"http:\/\/www.spdfraktion.de\/fraktion\/arbeitsgruppen\/arbeitsgruppe-b%C3%BCrgerschaftliches-engagement\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsgruppe zum Thema<\/a>. Bei den anderen Parteien ist das Ehrenamt \u2013 wenn es nicht gleich zum formlosen Querschnitt gemacht wurde \u2013 an die Finanz- und Steuerpolitik angedockt. Da k\u00f6nnen die zweifelhaften Motive bei der Engagementf\u00f6rderung eigentlich nicht verwundern.<br \/>\nB\u00fcrgerschaftliches Engagement und Ehrenamt \u2013 das rutscht in der Debatte immer wieder raus \u2013 ist ungemein wichtig, <em>weil<\/em> die Leistungen, die hier erbracht werden vom Staat nicht mehr zu tragen sind. Von der Anerkennung freiwilligen Engagements als Mitgestaltung der Gesellschaft keine Spur. Politikerinnen und Politik gestalten die Gesellschaft und lassen sich da nicht von irgendwelchen Laien reinreden. Schon die <a title=\"Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung (PDF)\" href=\"http:\/\/www.forum-engagement-partizipation.de\/?loadCustomFile=Publikationen\/Nationale_Engagementstrategie_10-10-06.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nationale Engagementstrategie vom Oktober 2010<\/a> zeigte, dass sich die Bundesregierung gegen\u00fcber freiwilligem Engagement als eine Art Arbeitgeber sieht. Und eben dieser Arbeitgeber l\u00e4sst sich nur ungern in die eigene Personalplanung reden.<br \/>\nDementsprechend wird dann auch nur das stete Engagement von Vereinsvorst\u00e4nden und ehrenamtlich Mitarbeitenden gest\u00e4rkt, die im Sinne des <a title=\"Gesetzestext\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__52.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 52 II 1-24 Abgabeordnung<\/a> quasistaatliche Aufgaben \u00fcbernehmen oder das Staatss\u00e4ckle hier mindestens entlasten. Im \u00a7 52 II AO finden sich die gemeinn\u00fctzigen Vereinszwecke, die bereits 2007 um die Ziffer 25 <em>\u201eF\u00f6rderung b\u00fcrgerschaftlichen Engagements\u201c<\/em> erg\u00e4nzt wurden. Seiner Zeit hatte man versucht das Thema eines neuen Engagements aufzunehmen, <a title=\"Hintergr\u00fcnde zu Freiwilligenagenturen\" href=\"http:\/\/www.lagfa-brandenburg.de\/6%20fwa\/fwa.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">das schon damals nicht wirklich neu war<\/a>: Engagement in Vermittlerorganisationen, intermedi\u00e4res Engagement, freiwilliges Engagement zur <em>\u201eF\u00f6rderung b\u00fcrgerschaftlichen Engagements\u201c<\/em>.<br \/>\nLeider \u2013 und da zeigt sich wie staatliches Handeln funktioniert \u2013 haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden das erlassene Gesetz so uminterpretiert, dass die F\u00f6rderung b\u00fcrgerschaftlichen Engagements pl\u00f6tzlich kein gemeinn\u00fctziger Zweck mehr war, was z.B. f\u00fcr Freiwilligenagenturen nicht unerhebliche Probleme mit sich brachte. Mit der Neuauflage des Gesetzes zur St\u00e4rkung zivilgesellschaftlichen Engagements h\u00e4tte die Bundesregierung die M\u00f6glichkeit gehabt, der Verselbstst\u00e4ndigung ihres Verwaltungsapparates Einhalt zu gebieten. Dass das Gesetz nun aber \u2013 <a title=\"Zitat Birgit Reinemund (FDP) auf Twitter\" href=\"https:\/\/twitter.com\/foulder\/status\/297258778674475010\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ehrlicher Weise wie Birgit Reinemund (FDP) betont<\/a> \u2013 nur auf das stete Ehrenamt zugeschnitten wurde, zeigt die stille Zustimmung aus den Reihen der Bundesregierung.<\/p>\n<h1>Und sonst \u2026<\/h1>\n<p>Mit<em> Gemeinn\u00fctzigkeitsentb\u00fcrokratisierungsgesetz zur St\u00e4rkung des Ehrenamts<\/em> wird einmal mehr an der Realit\u00e4t zivilgesellschaftlichen Engagements vorbeiregiert. Die steigende Zahl der Menschen, die sich nur sporadisch engagieren wollen oder k\u00f6nnen wird von der Bundesregierung schlicht ignoriert. Ignoriert werden auch die negativen Effekte von Ehrenamts- und \u00dcbungsleiterpauschale: Den Daten des letzten Freiwilligensurvey zu folge f\u00fchrten diese n\u00e4mlich zu einer st\u00e4rkeren Monetarisierung des freiwilligen Engagements. Freiwillige erwarten nicht mehr nur Spa\u00df, Selbstverwirklichung und politische Wirkungsmacht von \u00a0ihrem Engagement, sondern auch materielle Gegenleistungen, die insbesondere kleinere Vereine kaum mehr aufzubringen im Stande sind.<br \/>\nWenn mit diesem Gesetz also \u00fcberhaupt freiwilliges, selbstbestimmtes Engagement gef\u00f6rdert wird, dann ausschlie\u00dflich das der b\u00fcrgerlichen Mitte, die von den Steuervorteilen aus Ehrenamts- und \u00dcbungsleiterpauschale profitieren kann und will. <a title=\"36% der deutschen brauchen neue Wege zum freiwilligen Engagement -- Beitrag hier im Blog\" href=\"https:\/\/hannes-jaehnert.de\/wordpress\/2011\/05\/25\/36-der-deutschen-brauchen-neue-wege-zum-freiwilligen-engagement-%E2%80%A6\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Das Engagementpotential eben dieser Mitte scheint mir allerdings zu gro\u00dfen Teilen ausgesch\u00f6pft<\/a> \u2013 im Gegensatz zu dem der hedonistischen Milieus. Hier wird das freiwillige Engagement allerdings nicht als B\u00fcrgertugend oder gar -pflicht verstanden, sondern als M\u00f6glichkeit der Selbstverwirklichung und Inszenierung von Gemeinschaften.<br \/>\nDiesen Entwicklungen im freiwilligen Engagement werden allerdings auch die Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge der Opposition kaum gerecht. So geht das von Ute Kumpf (SPD) angeregte Konzept der Zeitspende prinzipiell in die gleiche Richtung: Wer seine Zeit f\u00fcr \u201agute Zwecke\u2018 spendet, soll das steuerlich geltend machen k\u00f6nnen, was nat\u00fcrlich ein steuerpflichtiges Einkommen voraussetzt. Und auch die Forderung von Barbara H\u00f6ll (Die Linke), die Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht l\u00e4nger auf das ALG II anzurechnen, geht in die Richtung Tauschgesch\u00e4ft. Einzig der Vorschlag der Linken, weniger in die Steuerbeg\u00fcnstigung und mehr in die Infrastruktur f\u00fcr freiwilliges Engagement zu investieren, scheint in die richtige Richtung zu gehen. Allerdings wird dieser Vorschlag, wenn nicht vollst\u00e4ndig ignoriert, dann doch als linke <em>Verstaatlichung <\/em>abgeb\u00fcgelt, was angesichts der weit verbreiteten Praxis des <em>\u201aget work done\u2018 <\/em>im Freiwilligenmanagement keine ganz unberechtigte Kritik ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Letzten Freitag wurde im Bundestag das zweite Gesetz zur St\u00e4rkung zivilgesellschaftlichen Engagements beschlossen. Das \u201eGemeinn\u00fctzigkeitsentb\u00fcrokratisierungsgesetz\u201c (GemEntBG), das in letzter Minute noch mit dem Untertitel \u201eGesetz zur St\u00e4rkung des Ehrenamts\u201c versehen wurde, ist in gro\u00dfen Teilen eine Fortsetzung des Gesetzes zur weiteren St\u00e4rkung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements von 2007. 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