{"id":3193,"date":"2015-11-26T13:25:43","date_gmt":"2015-11-26T12:25:43","guid":{"rendered":"https:\/\/hannes-jaehnert.de\/wordpress\/?p=3193"},"modified":"2015-11-26T13:25:43","modified_gmt":"2015-11-26T12:25:43","slug":"politikwechsel-pustekuchen-berlin-tempelhof-senat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hannes-jaehnert.de\/wordpress\/2015\/11\/26\/politikwechsel-pustekuchen-berlin-tempelhof-senat\/","title":{"rendered":"Politikwechsel? Pustekuchen! Das Berliner Wahlvolk sein Tempelhofer Feld und der renitente Senat"},"content":{"rendered":"

Als die Initiative 100% Tempelhof im Mai 2014 das \u201eGesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes\u201c (ThFG) per Volksentscheid durchsetzte<\/a>, schwante es mir schon: Lange wird die Gegenattacke des Senates nicht auf sich warten lassen.\u00a0 Und das fand ich auch nicht schlimm! Wie ich hier<\/a> und da<\/a> schon schrieb, bin ich nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Bebauung des Feldes. Nat\u00fcrlich, auf keinen Fall so, wie es der Senat seiner Zeit plante! Nicht zu Gunsten privaten Wohnungsbau und \u00fcberfl\u00fcssiger Statussymbolik. Ich habe mir da eher etwas vorgestellt, dass den Berlinerinnen und Berlinern auf lange Frist wirklich n\u00fctzt \u2026
\n\"Batman-y-Robin_THF100\"<\/a>
\nWas die Berlinerinnen und Berlin genau wollen, wei\u00df ich nicht. Ganz offenbar wusste das auch der Berliner Senat nicht. Im Gegensatz zu mir, h\u00e4tte der aber fragen, h\u00e4tte breite Beteiligung zulassen k\u00f6nnen. Hat er aber nicht! Die Strategie des Senats bestand eher darin, mit einer unausstehlichen Wir-wissen-schon-was-gut-f\u00fcr-euch-ist-Attit\u00fcde<\/em> und nur quasi-demokratischen Taktiken<\/em>, die Interessen Weniger gegen den Willen Vieler durchzusetzen. Das Ergebnis war eindeutig: 740.000 Ohrfeigen und ein basisdemokratisch legitimiertes Gesetz<\/a>, dass die Bebauung des Tempelhofes Feldes komplett untersagt. Bl\u00f6d gelaufen! Aber Fehler sind ja bekanntlich dazu da, um aus ihnen zu lernen.<\/p>\n

Lernerfolg anget\u00e4uscht \u2014 neue Wege in alte Sackgassen<\/h2>\n

Tats\u00e4chlich meinte ich schon zarte Pfl\u00e4nzchen eines Lernerfolges zu erkennen, als im September 2014 die Erarbeitung eines Entwicklungs- und Pflege-Plans (EPP) f\u00fcr das Tempelhofer Feld im Stile der Liquid Democracy<\/a> verk\u00fcndet wurde. Der damalige Senator f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt Michael M\u00fcller<\/a> begr\u00fc\u00dfte die Teilnehmenden der Auftaktveranstaltung<\/a> seiner Zeit \u00fcbrigens mit das Feststellung, dass die Auseinandersetzungen um die Nutzung des Tempelhofer Feldes \u201eendg\u00fcltig entschieden\u201c<\/em> sind.<\/p>\n

\n

Es gibt nun die spannende Situation, wie gemeinsam mit unterschiedlichsten Standpunkten und Ansichten m\u00f6glichst viel f\u00fcr m\u00f6glichst viele Berlinerinnen und Berliner erreicht werden kann. Das Tempelhofer Feld soll f\u00fcr alle offen sein. Die gesamte Stadtgesellschaft soll diesen Freiraum erleben k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Am vergangenen Dienstag nun entschied der Berliner Senat<\/a> \u2014 jetzt unter F\u00fchrung eben jenen Michael M\u00fcllers \u2014 die Auseinandersetzung doch nicht als so endg\u00fcltig entschieden zu betrachten. Was geht uns auch unser Geschw\u00e4tz von vor ein paar Monaten an?<\/em> M\u00fcller ist nun Oberb\u00fcrgermeister von Berlin und bekanntlich auch ein Freund der Bebauung des Tempelhofer Feldes \u2014 das war er vor dem Volksentscheid <\/a>und und blieb er auch danach<\/a>.<\/p>\n

Es ist wirklich schade, dass die mehr als nur \u201agut gemeinte\u2018 B\u00fcrgerbeteiligung an der Entwicklung und Pflege des Tempelhofer Feldes wieder in die Sackgasse der Auseinandersetzungen vergangener Tage umgeleitet wurde. Mir tuen die engagierten Berlinerinnen und Berliner leid, die am EPP mitgearbeitet haben. Ihre M\u00fchen waren sicher nicht alle f\u00fcr die Katz, doch ihr Vertrauen darauf, dass der Berliner Senat echte B\u00fcrgerbeteiligung zulassen w\u00fcrde, d\u00fcrfte schweren Schaden genommen haben.<\/p>\n

Neuer Masterplan \u2014 mit Fl\u00fcchtlingen auf\u2019s Feld<\/h2>\n

Was hat der Berliner Senat nun vor? Angesichts der vielen Tausend Fl\u00fcchtlinge, die nach Berlin kommen oder hier her verteilt werden (laut RBB<\/a> 51.186\u00a0 im Jahr 2015 allein bis Oktober), ist die Frage ihrer Unterbringung eine dr\u00e4ngende. Zahlreiche Geb\u00e4ude\u00a0\u2014 vor allem Sporthallen\u00a0\u2014 wurden in Berlin bereits als Notquartiere zweckentfremdet, doch reicht der Platz hinten und vorne nicht, zumal die Berliner Sportvereine mittlerweile Sturm gegen diese Zweckentfremdung laufen. Nicht umsonst meinte der der neue Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel<\/a> (SPD) im RBB<\/a>: \u201eWir\u00a0 wollen die Sporthallen so schnell wie m\u00f6glich wieder frei bekommen.\u201c<\/em>
\nContainer und Traglufthallen \u201evon einfacher Sch\u00f6nheit\u201c<\/a><\/em> sollen es nun richten. Hallen und Container, die der Berliner Senat \u2014 tempor\u00e4r \u2014 genau dort aufstellen will, wo sie laut Tempelhof Gesetz nicht aufgestellt werden d\u00fcrfen: Auf der Nord-, West- und Ostseite des Tempelhofer Feldes.<\/p>\n

\"screen_Fluechtlingslagerplaene-THF\"<\/p>\n

Um dies tun zu k\u00f6nnen, ist freilich eine \u00c4nderung des gerade 18 Monate alten, per Volksentscheid durchgesetzten, ThFG notwendig. Das will der Berliner Senat, so Geisel im RBB, offen und respektvoll tun und verk\u00fcndet im RBB:<\/a><\/p>\n

\n

Wir wollen Tempelhof zu einem Willkommenszentrum ausbauen [\u2026] Das ganze ist eine riesengro\u00dfe Herausforderung, auch was die Gesundheitsversorgung angeht. Aber Wegducken geht nicht. Ich w\u00fcnsche mir weniger Wut und mehr Mitgef\u00fchl.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Geschm\u00fcckt mit Worth\u00fclsen wie \u201eWillkommenszentrum\u201c<\/em>, mit frommen W\u00fcnschen nach \u201eweniger Wut und mehr Mitgef\u00fchl\u201c<\/em>, mit offensiver Zahlenschwindelei und dem Trostpflaster \u201etempor\u00e4r\u201c<\/em> dr\u00e4ngt der Berliner Senat nun auf\u2019s Feld. Mit dem Damoklesschwert der Fl\u00fcchtlingskrise in der einen Hand und dem Schutzschild parlamentarischer Legitimation handelnder Personen in der anderen sieht sich der Berliner Senat nun in der Lage, sich des ungewollten Kindes ThFG scheibchenweise zu entledigen.<\/p>\n

#THF100 reloaded \u2014 neuerliche Mobilmachung<\/h2>\n

Dass die Initiative 100% Tempelhof<\/a> dem neuen Vorsto\u00df des Senates wenig abgewinnen kann, liegt auf der Hand. Seit Jahren setzet sich der Verein f\u00fcr ein offenes, unbebautes Tempelhofer Feld ein und mobilisierte daf\u00fcr erstaunlich viele Berlinerinnen und Berliner. Immerhin 740.000 g\u00fcltige\u00a0 Stimmen wurden 2014 f\u00fcr das ThFG gesammelt; 300.000 mehr als die SPD bei ihrer letzten Wahl in Berlin zusammenbekommen hat<\/a>.
\n\"THF100-Initial2015\"
\nAuch wenn der Berliner Senat \u201anur\u2018 ein bis 31. Dezember 2019 befristeten Paragraphen 9 in das des ThFG einf\u00fcgen will<\/a>, der die Errichtung von Anlagen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung regeln soll, steht die Aush\u00f6hlung des \u201aVolks-Gesetztes\u2018 durchaus zu bef\u00fcrchten: Werden auf dem Feld einmal Geb\u00e4ude \u2014 und wenn es auch nur mobile Blumenhallen von einfacher Sch\u00f6nheit<\/em> sind \u2014 errichtet, muss das Feld mindestens in Ans\u00e4tzen auch f\u00fcr die Bebauung erschlossen werden (Strom, Wasser, Abwasser etc.). Damit h\u00e4tte der Senat den Fu\u00df f\u00fcr weitere Ausnahmen \u2014 vielleicht eine Internationale Gartenschau<\/a> (!?) \u2014 in der T\u00fcr. Mit so starkem Gegenwind jedenfalls h\u00e4tte er nach drei Jahren bebautem Feld wohl nicht mehr zu rechnen.
\nKritisiert wird au\u00dferdem, dass alternative M\u00f6glichkeiten vom Berliner Senat nicht gr\u00fcndlich gepr\u00fcft wurden; nicht leer stehende Geb\u00e4ude<\/a> und auch nicht verf\u00fcgbare Freifl\u00e4chen. In der Hauptsache geht es aber um das nachhaltig besch\u00e4digte Vertrauen in die \u201agemeinn\u00fctzigen\u2018 Absichten von Herrn M\u00fcller und Co. im Berliner Senat, wie Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, in seinem Kommentar bei Radio Eins<\/a> treffend zusammenfasst.<\/p>\n

Vorschlag zur G\u00fcte \u2014 l\u00c4ngerfristig nutzen Schaffen<\/h2>\n

Das Tempelhofer Feld ist Berliner Luxus: Es ist nicht sonderlich sch\u00f6n, bietet aber viel Platz. Platz, der in der Stadt Mangelware ist. Platz, der zum (Mit-) Machen und Ausprobieren einl\u00e4dt. Platz, auf dem Neues entsteht \u2026 Damit\u00a0 kann das Tempelhofer Feld durch aus seinen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise leisten. Einerseits ganz kurzfristig, andererseits auch langfristig.
\n Kurzfristig:<\/em> Die Menschen, die nach Berlin kommen, trocken und sauber unterzubekommen reicht nicht aus. Schon heute liest man viel von gereizter Stimmung in den Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und anliegenden Bezirken, die nicht auf den Unwillen oder die Bl\u00f6dheit der Leute, sondern vor allem auf fehlende Freir\u00e4ume zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Platz f\u00fcr Sport, Bewegung und Begegnung zu bieten, ist also das Mindeste \u2014 und zwar nicht erst dann, wenn jemand zu schaden gekommen ist, sondern gern schon fr\u00fcher, zum Beispiel jetzt.
\nLangfristig:<\/em> Berlin ist heute schon eine Stadt des Nebeneinanders. Man sieht das recht deutlich in den Engagementstatistiken, in denen Ballungsr\u00e4ume ohnehin immer etwas hinerher hinken. Auf dem Tempelhofer Feld und rund herum ist in den letzten Jahren allerdings eine erstaunliche Vielfalt b\u00fcrgerschaftlichen Engagements entstanden. Das liegt vor allem daran, dass es hier die M\u00f6glichkeit gibt, etwas Neues zu machen und abseits ausgetretener Pfade etablierter (Sport-) Vereine zu wandeln. Angesichts unserer unermesslichen Unkenntnis desssen,\u00a0was unsere neuen Mitb\u00fcrger tun k\u00f6nnen und wollen, ist das genau was wir f\u00fcr soziale Integration brauchen, die mehr sein soll als nur ‘satt und sauber’.
\ntl;dr:<\/strong>\u00a0Es geht wieder rund ums Tempelhofer Feld: Nach Monaten berechtigter Hoffnung auf ein konstruktives Miteinander r\u00fcsten Senat und Berliner Wahlvolk wieder gegeneinander auf.\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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