![\"\"](\"http:\/\/www.magdeburger-nachrichten.de\/wp-content\/uploads\/2009\/07\/602px-NPD.svg.png\")
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Was ich heute Morgen in meinem Briefkasten fand, lie\u00df mich beinahe aus den Sandalen h\u00fcpfen. Es war eine Postwurfsendung der NPD. Hier in Neuk\u00f6lln! Besser gesagt: Es waren zwei: Eine Zeitung, wenn man ein viermal gefaltetes Blatt Altpapier so nennen darf, und ein Flyer. Auf dem Faltblatt war zu lesen \u201eHatz IV f\u00fcr Westerwelle\u201c<\/em>, auf der Zeitung \u201eJetzt reicht\u2019s\u201c<\/em> \u00fcber der Schlagzeile \u201eVerdr\u00e4ngt uns der Islam?\u201c<\/em>.<\/span><\/span><\/p>\n Kurz bevor ich mich fragte, ob den NPD-Schreiberlingen eigentlich klar ist, dass der Apostroph, mit dem sie da das gute alte (und vor allem deutsche) \u201ereicht es\u201c verhunzten, ein angels\u00e4chsischer Import ist, dachte ich bei mir, dass die NPD schon ziemlich verzweifelt sein muss, wenn sie in Neuk\u00f6lln auf Stimmenfang geht. Neuk\u00f6lln<\/a> ist ja nun wirklich nicht das optimale Pflaster f\u00fcr rechte Hetze. Von den 307.650 in Neuk\u00f6lln Gemeldeten haben beinahe 40% einen Migrationshintergrund \u2013 in absoluten Zahlen sind das 121.902 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die nach Meinung der NPD nicht hierher geh\u00f6ren.<\/span><\/span><\/p>\n Das ist schon ein starkes St\u00fcck, was die \u201erechts-alternativen\u201c da von sich geben. Und vor allem wie sie es tun: In unserer allseits beliebten Polit-Farbenlehre haben rechtsradikalen Parteien, wie die NPD oder die DVU, das \u201eBraun\u201c zugewiesen bekommen. Zu Recht meine ich, steht doch braun f\u00fcr das, was Berliner Gehwege f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger wie mich zuweilen unattraktiv macht? Die NPD scheint da anderer Meinung. Auf ihrem Flyer jedenfalls geben sie sich in etabliertem SPD-Rot. Ein Anschein allerdings, den jeder und jede durchschauen sollte, der oder die sich das Faltblatt n\u00e4her betrachtet.<\/span><\/span><\/p>\n Klar: Es geht gegen den amtierenden Au\u00dfenminister Gido Westerwelle, seine Steuergeschenke an Hoteliers und die Sache mit der \u201esp\u00e4t-r\u00f6mischen Dekadenz\u201c. Obwohl ich das Thema f\u00fcr weitgehend ausgelutscht halte, meine ich in diesem Aufh\u00e4nger doch eine geschickte Rhetorik zu erkennen, die allerdings an den famos inkompetent dargebotenen Argumenten, die allesamt falsch sind, scheitet.<\/span><\/span><\/p>\n Los geht es mit einem Memo an eine Ausgabe des \u201aendg\u00fcltigen\u2019 Satiremagazins \u201eTitanic\u201c, das im M\u00e4rz diesen Jahres titelte: \u201eKopfdichtung defekt, Schrauben locker, nicht zu bremsen \u2013 Toyota ruft Westerwelle zur\u00fcck\u201c<\/a>.<\/em> Nat\u00fcrlich wissen wir wer damit angesprochen werden soll: Junge M\u00e4nner, vorzugsweise Studierende \u2013 eben die Zielgruppe der Titanic. So leicht wie das zu durchschauen ist, k\u00f6nnte man ja \u00fcber die NPD noch ein bisschen weiter sp\u00f6tteln, w\u00e4re da nicht noch der Inhalt, der hinterr\u00fccks an den \u00f6ffentlichen Spott \u00fcber den Au\u00dfenminister geheftet wird.<\/span><\/span><\/p>\n Da hei\u00dft es zun\u00e4chst einmal: \u201eNicht die Hartz-IV-S\u00e4tze sind zu hoch, sondern die L\u00f6hne von Millionen arbeitenden Deutschen zu niedrig. Wenn Westerwelle scheinheilig sagt, da\u00df sich Arbeit wieder lohnen m\u00fcsse, dann hat das nicht f\u00fcr Besserverdienende zu gelten, sondern f\u00fcr das Heer der Geringverdiener. Aber lohnt es sich zu Arbeiten, wenn 330.000 berufst\u00e4tige Deutsche noch Aufstockung vom Arbeitsamt bekommen m\u00fcssen, um ihre Familien zu ern\u00e4hren.\u201c <\/em><\/span><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n Meine intellektuelle Rage reicht leider nicht aus um die abschlie\u00dfende Frage dieses Absatzes in G\u00e4nze verstehen zu k\u00f6nnen. Das soll ich sicherlich auch nicht, ist ja ein rhetorisches Konstrukt und damit klar, welche Antwort erwartet wird: Nein! Es lohnt sich nicht zu Arbeiten, wenn das Heer der Geringverdiener \u2013 die vielen Millionen, die eigentlich noch nicht mal eine Millionen sind, sondern 330.000 \u2013 Aufstockung vom Amt bekommen m\u00fcssen um Frau und Kinder \u2013 die in arischer Tradition Heim, Herd und vielleicht auch noch die Gro\u00dfeltern und den Sch\u00e4ferhund h\u00fcten \u2013 zu ern\u00e4hren. Lieber bleiben wir allzu Hause und bestreiken das uns\u00e4gliche System, das wir einst schufen um allen ein gutes Leben im Sinne Aristoteles\u2019<\/a> zu gew\u00e4hren und damit nach sozialem Frieden zu streben.<\/span><\/span><\/p>\n Noch sch\u00e4rfer wird es weiter hinten: Nach dem noch einmal die \u201eantisoziale Polemik\u201c Westerwelles <\/em>aufgegriffen wurde um sie in die Forderung nach Mindestl\u00f6hnen umzukrempeln \u2013 eine zur Zeit popul\u00e4re Forderung und damit die n\u00e4chste Welle, die die Rechten reiten wollen \u2013 sind da folgende S\u00e4tze zu lesen:<\/span><\/span><\/p>\n \u201eDie Gr\u00fcnde, warum sich Arbeit nicht mehr lohnt, sind nicht etwa zu hohe Sozialleistungen, sondern zu niedrige L\u00f6hne und zu hohe Steuern und Sozialabgaben. Damit liegt die Schuld f\u00fcr die Unattraktivit\u00e4t mancher Erwerbsarbeit bei den herrschenden Volksbetr\u00fcgern.\u201c <\/em><\/span><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n Ich bin kein Wirtschaftsexperte oder Volkswirt, ich glaube aber daran, dass nichts aus nichts entstehen und nichts in nichts vergehen kann. Wenn ich eben diesen Erhaltungssatz auf die Steuer- und Sozialpolitik anwende, komme ich leider zu dem Schluss, dass sich sinkende Abgaben nicht mit steigenden Ausgaben vereinbaren lassen. Zumindest nicht, wenn wir weiterhin eine relativ gesunde (Finanz)Wirtschaft behalten wollen. Die Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders und des massiv expandierenden Wohlfahrtsstaates sind vorbei.<\/span><\/span><\/p>\n Ich glaube, diesen argumentativen Mangel hat auch die NPD bemerkt, weshalb sie im letzten Absatz noch schwerere Gesch\u00fctze auff\u00e4hrt und sich mit deren R\u00fccksto\u00df gleich wieder ins rechte Aus \u2013 und zwar durch die Banden der deutschen Verfassung \u2013 katapultiert.<\/span><\/span><\/p>\n \u201eW\u00e4hrend Westerwelle deutsche Niedrigl\u00f6hner [sic!] gegen Hartz-IV-Bezieher aufzuhetzen versucht, geht er mit keiner Silbe auf den milliardenteuren Sozialbetrug [sic!]<\/em><\/em><\/span><\/span><\/em> durch Ausl\u00e4nder ein. Wenn es um vornehmlich orientalische Sozialschnorrer [sic!] geht, schweigt der \u201aSozialreformer\u2019 Westerwelle.\u201c <\/em><\/span><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n Zun\u00e4chst einmal: Wer soll das bitte sein: ein \u201evornehmlich orientalischer Sozialschnorrer\u201c<\/em>? Wer sind bittesch\u00f6n die Ausl\u00e4nder, die hier vors argumentative Loch geschoben werden sollen?<\/span><\/span><\/p>\n Wie ich das eine oder andere Mal hier im Blog schon bewies, bin ich ein Freund klarer Begriffe. Um das also klar zu stellen: Definitorisch gilt in Deutsch Die Abgr\u00fcnde also, die sich hier auftun, sind so braun wie es der alte Adolf selber war. Die NPD strebt nach einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft reiner Arier und zwar vorzugsweise in den Grenzen von vor 1938. Die Parole hei\u00dft nach wie vor \u201eAusl\u00e4nder Raus!\u201c und zwar ohne Ausnahme und Zimperlichkeit. Dabei ist nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht klar, wer Ausl\u00e4nder ist und wer Deutscher. Sollten wir vielleicht nach Stammb\u00e4umen fragen und all jene aussortieren, deren Gro\u00dfeltern oder Urgro\u00dfeltern aus \u00d6sterreich, Frankreich oder D\u00e4nemark kamen? Oder sind das vielleicht noch die \u201aguten Ausl\u00e4nder\u2019? Dann sollten wir vielleicht doch nur jene aussortieren die aus diesen uns\u00e4glichen Schnorrerstaaten kommen. Welche Staaten sollen das aber sein? Wer legt das fest? Die NPD? Na dann gute Nacht. Das war es dann wohl mit den guten Beziehungen zu unseren Nachbarn Frankreich. Schluss mit den Handelsbeziehungen zur T\u00fcrkei und Griechenland. Und mit den Amis werden wir dann schon gar nichts mehr zu tun haben \u201awollen\u2019.<\/span><\/span><\/p>\n Mich pers\u00f6nlich stinkt diese \u201eantisoziale Polemik\u201c<\/em> der Rechten maximal an. Nicht nur weil das Verbotsverfahren gegen die NPD<\/a> vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist, sondern auch, weil es anscheinend Menschen gibt, die diesen Mist auch noch glauben und nicht sehen wollen, dass derartig windschief vorgetragene Argumente nur auf braune Willk\u00fcr zielen und nichts mit dem Deutschland zu tun haben, in dem die meisten von uns leben und leben wollen.<\/span><\/span><\/p>\n Ich f\u00fcr meinen Teil bin Wunsch-Neuk\u00f6llner. Ich bin hier her gezogen, weil ich den Bezirk angenehm bunt kennen gelernt habe. Ein klares Kontrastprogramm zu dem Th\u00fcringer Dorf auf dem ich aufgewachsen bin und in dem \u2013 wie man h\u00f6rt \u2013 nun auch die NPD das Zepter in die Hand nehmen will. Ich wei\u00df nicht wie viel noch von diesem Neuk\u00f6lln \u00fcbrig w\u00e4re, k\u00e4men die Neo-Nazis der NPD an die Macht. Bunt w\u00e4re es dann schnell nicht mehr. Mir pers\u00f6nlich ist ein Guido Westerwelle, der unter scharfer \u00f6ffentlicher Beobachtung steht, 100-Mal lieber als eine Regentschaft der NPD.<\/span><\/span><\/p>\n PS: Noch einen Tipp zum Weiterlesen: Prof. (em.) Dr. pol. rer. habil Wolf Wagner ver\u00f6ffentlichte 2008 eine kleine aber feine Brosch\u00fcre bei der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Th\u00fcringen. Unter dem Titel \u201eDie Rechtsextremen sagen \u2026\u201c<\/a> demontiert Wagner die Argumentationskr\u00fccke des NPD-Abgeordneten J\u00fcrgen W. Gansel<\/a>. Eine heilsame Lekt\u00fcre f\u00fcr Stammtisch-Diskutanten, die tats\u00e4chlich glauben was die Rechten so vortragen.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ich heute Morgen in meinem Briefkasten fand, lie\u00df mich beinahe aus den Sandalen h\u00fcpfen. Es war eine Postwurfsendung der NPD. Hier in Neuk\u00f6lln! 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\nland als Ausl\u00e4nder, wer nicht die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt, also als Staatsb\u00fcrger(in) einem anderen Land angeh\u00f6rt. Da gibt es tats\u00e4chlich einige, die bspw. mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland sein d\u00fcrfen. Diese Menschen sind aber selten freiwillig hier. Manche gar schon in der zweiten oder dritten Generation, manche vor Krieg, Hunger und Verfolgung gefl\u00fcchtet und einige verlie\u00dfen ihre Heimat um mit ihrer Familie zusammen sein zu k\u00f6nnen \u2013 eine Tugend, die ja auch die Rechten hoch halten (siehe oben).<\/span><\/span><\/p>\n