{"id":9505,"date":"2024-05-11T13:37:31","date_gmt":"2024-05-11T11:37:31","guid":{"rendered":"https:\/\/hannes-jaehnert.de\/wordpress\/?p=9505"},"modified":"2024-05-11T16:21:03","modified_gmt":"2024-05-11T14:21:03","slug":"wenn-einer-einen-antrag-schreibt-tipps-zum-lesen-von-foerderrichtlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hannes-jaehnert.de\/wordpress\/2024\/05\/11\/wenn-einer-einen-antrag-schreibt-tipps-zum-lesen-von-foerderrichtlinien\/","title":{"rendered":"Wenn eine:r einen Antrag schreibt \u2013 Tipps zum Lesen von F\u00f6rderrichtlinien"},"content":{"rendered":"\n

Wenn mich jemand vor zehn Jahren gefragt h\u00e4tte, womit ich sp\u00e4ter mal so meine Zeit verbringen will, ich w\u00e4re nicht auf die Idee gekommen, es k\u00f6nnten einmal F\u00f6rderantr\u00e4ge werden. Heute ist das anders \u2013 zumindest dann, wenn es um F\u00f6rderantr\u00e4ge zu Themen geht, die die engagierte Zivilgesellschaft umtreiben: gesellschaftlicher Zusammenhalt, Digitalisierung, Klimawandel und so etwas. F\u00fcr mich sind F\u00f6rderantr\u00e4ge ein steter Quell aufschlussreicher Einblicke in die engagierte Praxis, der in der Ehrenstiftung DSEE<\/a> wohl nicht so schnell versiegt.<\/p>\n\n\n\n

Journals, Sammelb\u00e4nde, Blogposts und Beitr\u00e4ge in den Sozialen Medien lese ich nat\u00fcrlich auch. Die Qualit\u00e4t ist aber definitiv eine andere! Wenn eine:r einen Antrag schreibt, tut er oder sie dies nicht, um Einblicke in die engagierte Praxis zu geben. F\u00f6rderantr\u00e4ge werden geschrieben, um Geld f\u00fcr bestimmte Vorhaben zu bekommen. Und genau das war ein Grund, warum ich hier im Blog schon mal ein paar Tipps f\u00fcr gute Antragstexte<\/a> aufgeschrieben habe. Gute Antragslyrik aber ist das eine. Eine ganz andere Sache sind F\u00f6rderrichtlinien.<\/p>\n\n\n\n

Die verdammten Formalit\u00e4ten, die ich das letzte Mal so nonchalant weggelassen habe, stellen sich immer wieder als verdammt hohe H\u00fcrde auf dem Weg zur F\u00f6rderkohle heraus. Und deshalb soll es hier genau darum gehen: um die verdammten Formalit\u00e4ten und was man dazu in Richtlinien lesen kann. <\/p>\n\n\n\n

Ganz so einfach ist das Thema nat\u00fcrlich nicht! Ich kann hier nur von Richtlinien f\u00fcr F\u00f6rderungen aus \u00f6ffentlicher Hand schreiben. Und eigentlich auch nur von denen der DSEE berichten. Gleichwohl hoffe ich aber, dass es dem oder der geneigten Antragsteller:in ein bisschen hilft, sich an die verdammten Formalit\u00e4ten heranzupirschen<\/em>.  <\/p>\n\n\n\n

Obligatorischer Disclaimer:<\/strong> Ich bin kein Jurist und auch kein ausgebildeter Experte im weiten Feld des Zuwendungsrechts. Im Zweifel k\u00f6nnt ihr euch also leider nicht auf diesen Text hier berufen. Sorry!  <\/pre>\n\n\n\n
Basics: Gemeinsam. Nicht gegeneinander!<\/h2>\n\n\n\n
Dass F\u00f6rderantr\u00e4ge auf eine Partnerschaft zielen sollten, habe ich schon das letzte Mal<\/a> geschrieben. Ich will es ich hier gleich zu Beginn wieder betonen: Wer mit achtungheischender Anspruchshaltung oder \u201cWir-Gegen-Die-Mindset\u201d in die Antragstellung startet, wird es schwer haben.<\/p>\n\n\n\n
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Ein Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Zuwendung besteht nicht.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
So oder \u00e4hnlich zumindest steht es in jeder F\u00f6rderrichtlinie, die ich kenne.<\/p>\n\n\n\n
Was das \u201cWir-Gegen-Die-Mindset\u201d anbelangt, sollte man sich einerseits<\/em> vor Augen f\u00fchren, dass F\u00f6rderrichtlinien eigentlich so etwas wie die ver\u00f6ffentlichten Spielregeln der Verwaltung darstellen. Mitarbeitende der f\u00f6rdernden Institutionen m\u00fcssen sich daran halten. Ja! F\u00f6rderrichtlinien sind “Verwaltungsvorschriften” und haben deshalb eigentlich nur eine Innenwirkung. Nach au\u00dfen \u2013 auf Antragsteller:innen \u2013 wirken sie insofern, als sie die Regeln offenlegen, nach denen der F\u00f6rdermittelgeber spielt. Selbstverst\u00e4ndlich kannst du auch ein anderes Spiel spielen. Schach und Dame machen auf ein und demselben Brett aber irgendwie keinen Sinn.<\/p>\n\n\n\n
Man sollte sich andererseits<\/em> vor Augen f\u00fchren, was f\u00fcr F\u00f6rdermittelgeber:innen mit so einer F\u00f6rderrichtlinie verbunden ist. Da h\u00e4ngt n\u00e4mlich einiges dran! Ohne den festen Willen, \u00f6ffentliche Mittel als F\u00f6rderung zu vergeben, ist eine F\u00f6rderrichtlinie nicht zu machen. Die Paragraphen 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die dazugeh\u00f6rigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften<\/a> (VV-BHO), die in so ziemlich jeder F\u00f6rderrichtlinie der \u00f6ffentlichen Verwaltung erw\u00e4hnt werden, m\u00f6gen harmlos aussehen. Aber dieser Eindruck t\u00e4uscht! Was sich wirklich dahinter verbirgt, kann man sich im Band des Pr\u00e4sidenten des Bundesrechnungshofes zu typischen M\u00e4ngeln und Fehlern im Zuwendungsbereich<\/a> anschauen. Eine wahrlich teutonische Schrift und ein Zeugnis m\u00f6glicher Gr\u00fcnde f\u00fcr teils erdr\u00fcckende Akribie, Risikoscheue und Klugschei\u00dferei der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n
Tipps zum Lesen von F\u00f6rderrichtlinien<\/h2>\n\n\n\n
F\u00f6rderrichtlinien lesen ist kein vergn\u00fcgungssteuerpflichtiges Unterfangen. Trotz allem Bem\u00fchen um Zug\u00e4nglichkeit und B\u00fcrgern\u00e4he sind und bleiben Richtlinien Verwaltungsvorschriften. Sie werden also f\u00fcr die Verwaltung geschrieben und drehen, bevor sie ver\u00f6ffentlicht werden, diverse Schleifen \u2013 unter anderem \u00fcber den Bundesrechnungshof (\u00a7 44 Nr. 1 Satz 4<\/a>). Die M\u00fche lohnt sich aber, denn der oder die geneigte Antragsteller:in findet darin allerhand relevante Informationen.<\/p>\n\n\n\n
Orientierung zum Lesen von F\u00f6rderrichtlinien bietet der \u00fcbliche Ablauf eines F\u00f6rderprojektes \u2013 von der Antragstellung und -pr\u00fcfung \u00fcber die Ent- beziehungsweise “Bescheidung” und Projektabwicklung bis zur allseits geliebten Verwendungsnachweisf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n
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Prozess: Vom F\u00f6rderantrag zur Verwendungsnachweisf\u00fchrung<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
1. Antragstellung: Mind the Zweck<\/h3>\n\n\n\n
Nach dem \u00fcblichen Gepl\u00e4nkel zu den Paragraphen 23 und 44 BHO und den dazugeh\u00f6rigen Verwaltungsvorschriften folgt in so ziemlich jeder F\u00f6rderrichtline die Info, wer und was da eigentlich gef\u00f6rdert werden soll. Hier lohnt es sich genau hinzuschauen: <\/p>\n\n\n\n
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Was soll eigentlich gef\u00f6rdert werden und warum?<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Die F\u00f6rderzwecke<\/em> werden in der Regel SMART<\/em> formuliert \u2013 s<\/em>pezifisch, m<\/em>essbar, a<\/em>ngemessen, r<\/em>ealistisch und t<\/em>erminbezogen.<\/p>\n\n\n\n
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Quelle<\/em>: Der Pr\u00e4sident des Bundesrechnungshofs 2016: 28<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Diese Art SMARTe Darstellung dient eigentlich dazu, das jeweilige F\u00f6rderprogramm sp\u00e4ter evaluieren zu k\u00f6nnen, ist aber auch f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des F\u00f6rderzwecks ganz praktisch: Nebst des pr\u00e4zisen F\u00f6rderziels erf\u00e4hrt man hier n\u00e4mlich auch, wie etwaige F\u00f6rderprojekte wirken sollen (z.B. durch Schulungen). Au\u00dferdem kann man erkennen, was als angemessen und realistisch im gesetzten Zeitrahmen erachtet wird. Hei\u00dft es da zum Beispiel, dass F\u00f6rderprojekte in besonderem Ma\u00dfe<\/em> zu einem gesetzten Ziel (z.B. der Gestaltung des digitalen Wandels) beitragen sollen, werden Wirkungsziele, die nicht \u00fcber die Organisation selbst hinausreichen (z.B. Organisationsentwicklung zum papierlosen Vorstandsb\u00fcro) schlicht nicht ausreichen.<\/p>\n\n\n\n
Auch findet man in F\u00f6rderrichtlinien die Info, wer da eigentlich gef\u00f6rdert werden soll beziehungsweise wer antragsberechtigt<\/em> ist und wer nicht: juristische oder nat\u00fcrliche Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts; Gebietsk\u00f6rperschaften, Parteien, Anstalten; vielleicht auch rechtsf\u00e4hige Zusammenschl\u00fcsse privatrechtlicher juristischer Personen; mit oder ohne Gemeinn\u00fctzigkeit etc. pp. Hier ist Sachverstand gefragt! So als Daumenregel: Wenn du deine Organisation im Handels- oder Vereinsregister findest (Das kannst du auf handelsregister.de<\/a> kostenlos herausfinden.), dann handelt es sich wahrscheinlich um eine juristische Person des privaten Rechts. Wenn du \u00fcberdies einen aktuellen Freistellungs- oder Feststellungsbescheid vom Finanzamt hast, geh\u00f6rst in die Kategorie gemeinn\u00fctzig. <\/p>\n\n\n\n
2. Antragspr\u00fcfung: Map the Road<\/h3>\n\n\n\n
Neben dem Grundsatz zum wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel enthalten F\u00f6rderrichtlinien auch Regelungen, die den Grundsatz der Gleichbehandlung von Antragsteller:innen sicherstellen. Die Darstellung des Verfahrens, nachdem die F\u00f6rderantr\u00e4ge gepr\u00fcft werden, geh\u00f6rt genau wie Offenlegung der formalen und inhaltlichen Kriterien f\u00fcr die (Besten-)Auswahl in diese Kategorie.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst kurz zum Antragsverfahren<\/em>: Hier gibt es unterschiedliche Varianten \u2013 mit oder ohne Interessenbekundungsverfahren, Pr\u00fcfung nach Eingang (das sog. \u201eWindhundprinzip\u201c), Pr\u00fcfung nach Ende des Antragszeitraums und einiges mehr. Auch wenn Verwaltungsabl\u00e4ufe kein sonderlich beliebtes Thema sind (Au\u00dfer nat\u00fcrlich in der Verwaltung!) solltest du sie beim Lesen von F\u00f6rderrichtlinien im Blick haben. Das st\u00e4rkt die Empathie und kann dir sp\u00e4ter ein b\u00f6ses Erwachen ersparen. Schl\u00e4gt eine Verwaltung n\u00e4mlich einmal einen bestimmten Weg ein, ist sie davon kaum mehr abzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn eine:r einen Antrag schreibt, sind die inhaltlichen Antragspr\u00fcfkriterien <\/em>nat\u00fcrlich viel spannender als die \u00f6den Verwaltungsabl\u00e4ufe. Sie geben schlie\u00dflich wertvolle Hinweise zur Antragslyrik \u2013 etwa zu Keywords, die im Antrag vermeintlich auftauchen m\u00fcssen. Mein Tipp an dieser Stelle: Nimm die verdammten Kriterien ernst! Sie sind zu wichtig, als dass du die blo\u00dfen W\u00f6rter wie Streuobst \u00fcber deinen Text verteilen solltest. Wenn in den Kriterien zum Beispiel etwas von \u201eWirkungslogik\u201c steht, geht es um einen nachvollziehbaren Zusammenhang von Output und Outcome, Ma\u00dfnahmen und angestrebten Ver\u00e4nderungen. Das ergibt sich aus dem Zusammenhang, nicht allein durch sch\u00f6ne Worte.<\/p>\n\n\n\n
3. Entscheidung: Formal brachial<\/h3>\n\n\n\n
Die Entscheidung, ob dein Projekt gef\u00f6rdert wird oder nicht, wird in der \u00f6ffentlichen Verwaltung in der Regel nach einem mehrstufigen Pr\u00fcfprozess getroffen. Dabei sind neben den inhaltlichen Pr\u00fcfkriterien auch formale Kriterien relevant. Auch diese verdammten Formalit\u00e4ten<\/em> solltest du im Blick behalten. Sie sind nicht selten die K.O.-Kriterien f\u00fcr deine Projektf\u00f6rderung:<\/p>\n\n\n\n