„Wir müssen draußen bleiben“ hieß es heute vor der Arena Treptow. Zur Abschlusskundgebung mit der CDU-Vorsitzenden, -Spitzenkandidatin und amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden nur Freunde der Union zugelassen. Störungen waren nicht erwünscht. Das ganze sollte ja schließlich auch im Fernsehen übertragen — bei Phönix.
Klar: Mit den Bemühungen Störenfriede, die nach jedem Satz der Hauptrednerin „Yeaahh“ rufen, draußen zu halten, mussten wir rechnen. Wie die Veranstaltungsleitung ihr ureigenes Hausrecht allerdings durchsetzte, war für die Union dann aber doch mehr als bezeichnend. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde eine schwarze Liste mit aktiven Netizens angelegt, denen dann einfach der Zugang zur Arena verwehrt wurde — teilweise trotz Einladung. Natürlich durfte diese Liste keiner zu Gesicht bekommen — sieht auf Phönix ja auch nicht unbedingt sehr demokratisch aus. Doch lässt sich mutmaßen, wer auf dieser Liste stand und woher die Organisatorinnen und Organisatoren die entsprechenden Namen hatten. Man hatte sich ins Gesichtsbuch des Internets gewagt und eben dort eine Gruppe ausfindig gemacht, die die Wahlkampfphrasen der Bundeskanzlerin mit einem ironischen „Yeaahh“ quittieren wollten.
Da die Phrasen und Worthülsen, die sich mindestens eine viertel Stunde lang hauptsächlich ums Wetter drehten, dann aber auf den Vorplatz übertragen wurden, kam es zum spontanen Stelldichein vielerlei Kritiker und Kritikerinnen der Unionspolitik, die ebenfalls keine Chance hatten rein zu kommen. Milchbauern trugen ihren Beruf in einem schwarzen Sarg feierlich zu Grabe, der BUND karikierte schwarz-gelbe Atompolitik mit einem parteifarbenen Strandball und beim Fotoshooting vor dem Wahlplakat der CDU wurde selbiges hübsch geschmückt. Insgesamt also ein nettes Beieinander. Moment! Beieinander? Nicht vielleicht doch eine Versammlung? Eine nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung? Arrr! Seit dem aufkommen offensichtlich spontanem Gleiches-Tun mehrerer Menschen am selben Ort — einem „Flashmob“ oder „Blitzauflauf“ — müssen sich die Hüterinnen und Hüter der öffentlichen Ordnung fragen, ob das Versammlungsgesetz hier greift oder nicht. Kann man oder muss man gar unzählige Menschen daran hindern zur gleichen Zeit in der gleichen McDonals-Filiale einen Hamburger zu kaufen, auf dem Bahnhofsvorplatz den staunenden Passanten eine tänzerische Choreographie vorzuführen oder sich in ihren — wenn gleich ironisch gemeinten — Jubelrufen abzustimmen?
Der Teufel liegt wie immer im Detail. Herr Dietrich* von der Einsatztruppe der Polizei, die bei der (offenbar nicht öffentlichen) Abschlusskundgebung der CDU — finanziert aus Steuergeldern — für Ruhe und Ordnung sorgen sollte, war der Meinung den Mob auflösen zu müssen, weil er nicht als Versammlung angemeldet war. (Es wär’ sonst nämlich viel mehr Polizei da gewesen) Herr Dietrich meinte, das wir ordnungswidriger Weise eine Versammlung „zum Zwecke politischer Meinungsäußerung“ unter freiem Himmel abhalten würden, die laut §14 Versammlungsgesetz spätestens 48 Stunden zuvor hätte angemeldet werden müssen.
Für die Formulierung „politische Meinungsäußerung“ heimste Herr Dietrich einige Lacher ein. Schließlich ist das Yeaahh-Rufen keine politische Meinungsäußerung. Im Grunde sagt es ja überhaupt nichts Konkretes. Es ist noch nicht mal ein Wort, das im Duden zu finden ist. Böse Zungen könnten zwar behaupten, dass es sich, nach jedem Satz gerufen, gegen die Meinungsäußerung anderer richtet, doch ist das Versammlungsgesetz dann immer noch nicht berührt. Und auch die Störung einer öffentlichen Versammlung, die zwischendurch mit einem hektischen „Versammlungsgesetz Paragraph 2, 2“ zitiert wurde greift hier nicht. Wir waren schließlich auf keiner Versammlung, die wir hätten stören können — wir mussten draußen bleiben.
*Der Herr Dietrich hat zwar löblicher Weise seinen Namen genannt, doch nicht buchstabiert oder — wie unlängst gefordert — auf die Uniform genäht. Sollte ich ihn falsch geschrieben haben, möge er sich melden.
Cool, bin auch soweit: http://www.bit.ly/roteliste – danke für den Input!
Lächerlich! Die Linkspartei oder die Grünen hätten sich noch viel mehr gegen massenhafte Zwischenrufe gewehrt. Wer hier von Stasilisten redet hat einfach keinen blassen Schimmer. Wann checkt ihr endlich, dass wir in Deutschland das demokratischste und eines der fortschrittlichsten Länder der Erde sind. Das das glücklicherweise so ist, haben wir sicherlich nicht irgendwelchen erlebnisorientierten "Yeaaah" Rufern zu verdanken. Engagiert Euch sozial, wenn ihr zu viel Zeit habt, aber nicht so asozial wie bei solchen sinnlosen Aktionen!
@Frank: Wie kann man nur so naiv sein!
@anonym – aber Du weißt natürlich wie es läuft. Nenn mir einfach nur 1 Land in dem es demokratischer und sozialer läuft als in Deutschland. Denk mal drüber nach.
Oh Frankie,das gibt aber Pluspunkte in der JU!Was es in Deutschland an Demokratie gibt,wird gerade hartnäckig gegen den bekanntesten Verfassungsfeind, Herrn Dr. Schäuble, verteidigt.Und wer Kritiker als "asozial" diffamiert, zeigt das braune Herz des "christlich" getarnten Vereins alter Männer und junger Karrieristen.Viel Spaß noch beim Wahlabend und bis zum nächsten Flashmob!
@anonym: Ich habe nur die Form dieser sogenannten "Kritik" als asozial bezeichnet. Die CDU als braunen Verein zu bezeichnen zeugt von mangelhafter politsicher Bildung. Dabei ist das – by the way – gar nicht die Partei meiner Wahl. P.S. Lebst Du eigentlich im Untergrund oder warum postest Du hier nur anonym?
Falls "frank" wirklich zu den Brighten gehört, dann möchte ich nicht wissen, wie das optimal passende Wort lautet, das eine Kombination aus Überheblichkeit und Ignoranz kennzeichnet.Oh: Eine Intelligenzaufgabe!(Hint – die ersten vier Buchstaben lauten: Blas)@ frankEs ist der formvollendete Treppenwitz Ihres ganzen Auftretens hier, wie sich hier ausgerechnet ein anonymer Kommentator (Sie!) darüber echauffiert, dass jemand anderes es wagt, anonym zu bloggen…Okay? Sind Sie bright genug, um über sich selbst zu lachen?
fuer frank1. die linke hat gestern ihre abschlusskundgebung auf dem alex gehabt, haette also jeder die moeglichkeit gehabt2. die cdu hat fuer eine "oeffentliche" wahlkampfveranstaltung polizei in kampfmontur als "tuersteher" engagiert3. wer wie ich von draussen die leeren worthuelsen anhoeren durfte, kann die feigheit der cdu nachvollziehen4. laender die sozialer und demokratischer sind als deutschland – schweden – norwegen – daenemark – schweiz – finnland, um nur ein paar nachbarn zu nennenansonsten nicht immer alles so verbissen sehen – die gelassenheit ist die anmutige form des selbstbewusstseins
@frank: Schreibst Du jetzt genau das Gleiche in jeden Blog, der sich mit dem Thema beschäftigt?
Es kann ja sein, dass die Emotionen am Vorabend der Wahl etwas hochkochen. Koordinierte Aktionen, mit denen politikinteressierte junge Menschen angesprochen werden als "asozial" zu bezeichnen geht meiner Ansicht nach allerings ein bisschen zu weit lieber Frank. Wenn wir zur Verteidigung unserer Freiheit nicht in den gegebenen Strukturen unserer weitgehend vorbildlichen Demokratie agieren wollen, ist es unser gutes Recht — ja so gar unsere Pflicht — als mündige Bürger andere Wege politischer Partizipation zu finden. Wenn die dir lieber Frank aber nicht gefallen musst du ganz tapfer sein und dein entmystifiziertes Bild der wahrhaftig (oder natürlich) freiheitlichen Gesellschaft überdenken. Denn so demokratisch wir auch immer sein mögen, die Demokratie ist kein Selbstzweck. Sie dient der Freiheit und dem guten Leben, das jedem Menschen nach seiner Natur gegeben ist.
Ob die CDU und/oder die CSU heute noch braune Vereine sind vermag ich nicht zu sagen Tatsache ist aber das viele Nazigrößen, also nicht nur "einfache" Parteimitglieder, in der Union Karriere gemacht haben. Ich erinnere nur an einen Herrn Globke -übrigens war der auch noch ein guter Katholik!
….Tatsache ist auch dass die CDU überall dort wo es zu ihrer Machterhaltung/-erringung nützlich ist mit der Linken zusammenarbeitet, z.B. Cottbus, Dresden. Das nennt man doch wohl Heuchelei!
… Nein! Das nennen wir Politik. (a) Gibt es in jeder Partei diskussionswürdige Mitglieder, die mit unter auch Karriere machen und (b) unterscheidet sich politische Praxis auf Länderebene von der auf Bundes- oder Kommunalebene. Was die braunfärbung verschiedenster Vereine oder Personen anbelangt hat Markus Beckedahl unlängst zur Ressain gerufen. Auch ich habe hier schon festgestellt, dass wir von einer Renaissance des Nationalsozialismus weit entfernt sind. Wenn wir als Netizens, die wir unsere Freiheit im Internet erhalten wollen, nicht pauschal in pädophile Ecken geschoben werden wollen, sollten wir — denke ich — mit gutem Beispiel voran gehen und auch Menschen mit anderen Meinungen nicht als irgendwas diffamieren, was sie nicht sind. Die Nazivergleiche und -anspielungen sollten also bitte nicht zum Diskussionsgegenstand werden. Zumindest nicht hier.
@commonmanzu 1. einfach nur stören ist halt nicht jedermanns stilzu 2. aber leider stil der linkenzu 3. der worthülsen-oskar geht wohl dieses jahr an "reichtum für alle"zu 4. interessant, dann schau dir mal die derzeitigen regierungen dort an: dänemark – liberal/konservativ, finnland konservativ/liberal, schweiz – stärkste partei ist die svp, die man in deutschland als rechtspopulistisch bezeichnen würde…was ich bei vielen dieser staaten etwas befremdlich finde ist die monarchie, auch wenn sie nur repräsentative zwecke erfüllt, gehören könige oder königinnen meiner meinung nach nicht in eine moderne demokratie.danke für deinen einwand commonman, aber wie du siehst geht es in den von dir genanneten "demokratischeren" ländern als deutschland sehr viel konservativer zu als bei uns. naja, heute um 21.00uhr werden wir ja sehen, wie die mehrheit der bevölkerung tickt.
Na wenigstens sind ca. 10 Leute kurz reingekommen 🙂
Dass 2 Teilnehmer, die leider doch reingelangt sind, versucht haben die Bühne zu stürmen, wird mal wieder gekonnt verschwiegen 🙂
Wer wollte den die Bühne stürmen? Hast du das vom Blog der teAMer oder gibt es dafür eine valide Quelle?
da sag ich doch mal völlig ohne ironie: yeaaah!
ich war einer der 'glücklichen', denen es gelang hereinzukommen. da ich und meine freundin die ersten waren, die vom schutzpersonal herausgebeten wurden, kann ich versichern, dass wir NICHT versucht haben, die bühne zu erstürmen und es erst daraufhin zu den rausschmissen kam. diese aussage von der teAMer blog ist eine lüge. wir standen die ganze zeit hinter dem ersten sitzreihenblock, da es, als wir reinkamen, keine freien plätze mehr gab. warum die teAMer solche unwahrheiten verbreiten, bleibt mir rätselhaft.
..warum habt ihr denn nicht einfach eine Spontandemo vor der Arena direkt bei dem Herrn Dietrich angemelt. Das kann die Polizei nicht ohne weiteres ablehnen, höchstens einen anderen Ort vorschlagen..
Warum habe ich immer wieder den Eindruck, dass wenn Netizens protestieren, dass das häufig völlig naiv und dumm endet. Dass Polizei Mächtige schützt und auch mal zuschlägt bzw. über ihre Kompetenzen handelt, weiß jeder der schonmal bei einer Demo war. Wie man damit umgeht und was man sonst noch alles machen kann ohne sich von einem Herrn Dietrich von der Polizei (sic) einschüchtern zu lassen, haben wir eigentlich spätenstens der neuen Sozialen Bewegungen gelernt – warum nicht einfach mal die Erfahrungen anderer dazu nutzen und sich vielleicht vorher überlegen wie das eigentlich mit dem Versammlungsrecht ist… Auch zum Flashmob gibt es inzwischen Urteile, die sogar innerhalb von Kaufhäusern Flashmobs explizit erlauben!Man kann zwar alles googlen, aber trotzdem vor Ort so richtig unvorbereitet sein und dann wird man eben auch gut abserviert … – Lessons Learnt?
..ach und by the way: Als Protestform auch alles nicht neu, auch wenn das alle denken und schreiben. Es Lohnt sich mal bei Gene Sharp (siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Gene_Sharp), die "198 Methods of Nonviolent Action" von 1973 durchzulesen (http://aeinstein.org/organizations/org/198_methods-1.pdf)
Hallo Ingo, zum Glück bin ich nicht so naiv wie du die Netizens darstellst. Niemand hat zugeschlagen, niemand hat seine Kompetenzen gedehnt und niemand hat sich einschüchtern lassen. Es hat überhaupt keine Diskussion (die eh' aussichtslos gewesen wäre) stattgefunden. Wir waren einfach da un haben uns amüsiert. Eigentlich — und das sollte man hier nicht übersehen — ist auch nichts weiter passiert, als dass ein paar Leute, die sich an den Sperrlisten des teAM vorbeigemogelt haben 1,5 Sekunden bei Phönix zu sehen waren. Ein großer Erfolg 😛
..ok, das mit dem zuschlagen war auf die Freiheit-statt-Angst-Demo bezogen: Klar auch "kohle nur noch zum Grillen" ist eine Spaßaktion (und dennoch politisch!) und funktioniert auch eigentlich immer :)Ansonsten sollte es keine Unterstellung sein, das ist nur mein Eindruck auch im Kontext des Carrot-Mobs und langen Diskussionen in Blogs aber auch bei der Socialbar.De ..
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