DiBaDu und Dein Verein – Spende oder Sponsoring? Zur aktuellen Aktion der ING-DiBa

von Frank Weller und Hannes Jähnert

Bis zum 15. November dieses Jahres können sich gemeinnützige Vereine bei der ING DiBa um eine „Spende“ von 1.000 Euro bewerben. Die ING-DiBa beschreibt diese CSR-Kampagne „DiBaDu und dein Verein“ auf der Webseite zur Aktion wie folgt:

Die ING-DiBa tut was für die Vereine in Deutschland! Dafür stellt die Bank 1.000.000 Euro zur Verfügung. Und alle können mitmachen! Jeder gemeinnützige Verein hat die Chance, 1.000 Euro für die Vereinskasse zu gewinnen.

Das geht so: Auf dem Portal „DiBaDu – und Dein Verein“ stellen Sie Ihren Verein vor und werben für ihn. Dann wird abgestimmt: Die 1.000 Vereine mit den meisten Stimmen erhalten eine Förderung von 1.000 Euro. Einzige Bedingung: Der Verein muss dem allgemeinen gesetzlichen Rahmen in Deutschland entsprechen.

Also: Sagen Sie allen, was Sie toll finden an Ihrem Verein, begeistern Sie andere von Ihrer Vereinsidee, zeigen Sie uns, wie sich Ihr Verein für die Gesellschaft engagiert. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

So weit, so gut! Aber handelt es sich bei dem ausgelobten Betrag um eine Spende oder um Sponsoring? Eine Spende liegt nur vor, wenn der Unterstützer keinerlei Gegenleistung erhält. Sponsoring hingegen bedeutet: Sponsoren – also Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen – stellen einem Verein Geld-, Sach- oder Dienstleistungen zur Verfügung und verfolgen damit eigene wirtschaftliche Ziele in Form von Werbung (auch Imagewerbung) und Öffentlichkeitsarbeit (Marketing). Die Gegenleistung des Vereins besteht z.B. darin, Werbung für den Sponsor zu machen oder diesem zu erlauben, den Verein in seine Werbestrategie  einzubeziehen. Sponsoring ist also ein gegenseitiges Geschäft; der Leistung steht eine Gegenleistung gegenüber. (Zur Unterscheidung von Spenden und Sponsoring finden Sie hier weitere Ausführungen.)

Vor diesem Hintergrund haben wir uns etwas näher mit der Frage befasst, ob es sich bei der „Spendenaktion“ der ING-DiBa nicht in Wirklichkeit um eine Sponsoringaktion handelt, was für die Mittelempfänger einen bedeutenden Unterschied ausmachen würde. Dabei ist zunächst der Sponsoring-Erlass der Finanzverwaltung vom 18.02.1998 von Bedeutung. Demnach handelt es sich um Sponsoring, wenn

Unternehmen gemeinnützige Vereine durch Geld oder andere Leistungen fördern und hiermit auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgen.

Dabei strebt der Sponsor

wirtschaftliche Vorteile an, die insbesondere in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können oder will für Produkte seines Unternehmens werben. Die Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen kann einen solchen wirtschaftlichen Vorteil begründen.

Unseres Erachtens beschreibt der so zitierte Spenden-Erlass recht genau die Aktion „DiBaDu und Dein Verein“. Verstärkt wird dieser Eindruck, wirft man einen Blick in die Teilnahmebedingungen der Aktion. Dort heißt es:

4.Nutzungsrechte
Mit Einreichung der Teilnahmeunterlagen gewähren die teilnehmenden Vereine ING-DiBa zeitlich, räumlich, inhaltlich und medial unbeschränkt alle Rechte zur Nutzung und Verwertung der überlassenen Unterlagen im Rahmen der Spendenaktion „DiBaDu und Dein Verein“, insbesondere zur Veröffentlichung der Inhalte und Nennung und Bezeichnung der Teilnehmer, insbesondere in der begleitenden Presse- und Medienarbeit. Die Teilnehmer sind diesbezüglich auch bereit, Statements und Interviews zu geben bzw. veröffentlichen zu lassen. Informationen zur Finanzierung und Mittelverwendung der Teilnehmer werden vom Träger vertraulich behandelt. Die Rechtsgewährung umfasst auch das Recht zur späteren werblichen und redaktionellen Nutzung der Inhalte für die gewerblichen Zwecke der ING-DiBa. Mit Einräumung der Möglichkeit, im Rahmen der Teilnahmebedingungen der Spendenaktion „DiBaDu und Dein Verein“ zu gewinnen und ggf. eine Spende zu erhalten, sind alle Ansprüche aus oder aufgrund der vorstehenden Rechtsgewährung und Gestattung abgegolten. Eine weitere Vergütung findet nicht statt.

Dies ist eindeutig eine Einbindung der teilnehmenden Vereine in die Öffentlichkeitsarbeit der ING-DiBa. Als Gegenleistung für die Teilnahme und die spätere mögliche Spende tritt der Verein sämtliche Rechte an der Nutzung und Verwertung der Teilnahmeunterlagen an die ING-DiBa ab, insbesondere auch für deren Presse- und Medienarbeit. Dies gilt sogar für die Zeit nach der Aktion. Die teilnehmenden Vereine räumen der ING DiBa ausdrücklich das Recht ein, den Inhalt der Teilnahmeunterlagen später zur Werbung für ihre gewerblichen Zwecke zu verwenden. Die Teilnehmenden erklären sich zudem bereit, öffentliche Interviews und Statements abzugeben, womit sich der Eindruck der Sponsoring-Partnerschaft weiter erhärtet.

Zusätzlich zeigt der letzte Satz des zitierten Absatzes, dass die „Spende“ auch vonseiten der ING-DiBa als Vergütung betrachtet wird: Eine „weitere Vergütung“, also über die mögliche „Spende“ hinaus, soll nicht gezahlt werden.

Demnach erwartet die ING-DiBa, dass ein Verein durchaus einige Gegenleistungen erbringt, wenn er die Chance auf die 1.000 Euro wahren will. Akzeptiert ein Verein die Bedingungen nicht, wird er von der Aktion ausgeschlossen. Dies ist mit einer Spende nicht vereinbar. Eine Spende darf nicht von Gegenleistungen abhängig sein. Somit handelt es sich nicht um eine Spenden-, sondern eine Sponsoringaktion.

Wir haben von der ING-DiBa auf Nachfrage die Antwort erhalten, man habe die Aktion

intensiv steuerrechtlich und rechtlich geprüft. Aus diesem Grund werde man die Aktion weiterhin im Rahmen einer Spendenaktion behandeln.

Allein die „intensive Prüfung“ aber überzeugt uns nicht. Der Charakter der Aktion sowie die Teilnahmebedingungen zeichnen – wie gesehen – ein anderes Bild.

Es stellt sich die Frage, warum die ING-DiBa darauf besteht, dass die Aktion als Spendenaktion kommuniziert wird. Sponsoring ist ja nichts Ehrenrühriges, sondern ein häufig eingesetztes Mittel zur Unterstützung von Vereinen, von dem beide Seiten profitieren. Zudem kann ein Sponsor auch die Kosten für ein Sponsoring als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Letztlich handelt es sich aus Sicht der ING-DiBa wohl lediglich um eine Frage der Wortwahl: Spendenaktion hört sich besser an als Sponsoring-Aktion. Aus Sicht der teilnehmenden Vereine ist das Ganze allerdings nicht lediglich eine Frage der Wortwahl, sondern durchaus risikobehaftet.

Welche tatsächliche Gefahr besteht? Handelt es sich nicht um eine Spende, sondern um Sponsoring darf der Verein keine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) ausstellen und muss den Geldbetrag in seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verbuchen. Anderenfalls riskiert er seine Gemeinnützigkeit und haftet dem Finanzamt auf 30% von 1.000 Euro (vorrangig der Verein, nachrangig die ausstellende Person).
Zwar ist den Teilnahmebedingungen nicht zu entnehmen, dass der ING-DiBa hier eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden muss – Teilnahmebedingung ist lediglich der Freistellungsbescheid (also der Nachweis der Gemeinnützigkeit). Unabhängig hiervon ist den Sieger-Vereinen jedoch dringend zu raten, den Betrag von 1.000 Euro als Sponsoring-Leistung zu betrachten und hierüber keine Spendenbescheinigung auszustellen. Steuerlich dürfte dies für die weitaus meisten Vereine unerheblich sein, da die Befreiung von der Körperschaftsteuer ja erst endet, wenn sämtliche Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die  Grenze von 35.000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) pro Jahr überschreiten.

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