Was ich heute Morgen in meinem Briefkasten fand, ließ mich beinahe aus den Sandalen hüpfen. Es war eine Postwurfsendung der NPD. Hier in Neukölln! Besser gesagt: Es waren zwei: Eine Zeitung, wenn man ein viermal gefaltetes Blatt Altpapier so nennen darf, und ein Flyer. Auf dem Faltblatt war zu lesen „Hatz IV für Westerwelle“, auf der Zeitung „Jetzt reicht’s“ über der Schlagzeile „Verdrängt uns der Islam?“. Kurz bevor ich mich fragte, ob den NPD...
Recht und Gesetz — Polizeigewalt und Narrenfreiheit
Meine These ist hier, dass mit dem etwas überkommenen Bewusstsein von Machtsymbolik eine polizeiinterne Kultur geschaffen wird, die es zum guten Ton gehören lässt sich gegenseitig zu schützen und die Polizeigewalt damit leider eher fördert als verhindert.
"Wasser ist Leben" by 2aid.org
Zum WM-Auftakt am vergangenen Freitag (11. Juni) präsentierte die Charity-Organisation 2aid.org ihr neues Image-Video. Für all ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, die zur Premiere des 1:54 minütigen Filmes nicht im Kölner Gloria dabei sein konnten, verlinkten die Blogger!nnen von 2aid.org das Video auf der Seite und stellten es heute auch in Facebook zur schau. [youtube ] Zwar lese ich regelmäßig im Blog von 2aid.org und verfolge auch den...
Zum Protest-Mem "Ist das gerecht …"
Nach den Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung am Montag den 07. Juni 2010 setzte die amtierende Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder mehrere folgenreiche Kurzmitteilungen auf Twitter und Facebook ab: 22:07 Uhr: „Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart.“ 22:11 Uhr: „Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht...
Zum Urteil über die Vorratsdatenspeicherung
Hurra hurra! Auf Twitter wird gejubelt, auf Netzpolitik berichtet und diskutiert. Die Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig und alle bisher gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Nach langer Zeit des Protestes erging heute Morgen 10 Uhr nun also dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die höchste Instanz der deutschen Judikative gab den 34.000 Klägerinnen und Klägern Recht: Das Anlegen eines „Datenpools“, auf den nach gut...
Das Uncoole Urheberrecht und die Blockflöte
In der neuen „merz“ (54/1, 55ff) findet sich diesmal ein netter Kommentar zum „Uncoolen Urheberrecht im Internet“ von Lore Schultz-Wild. Um es gleich deutlich zu sagen: „Nett“ meint in diesem Fall keines Wegs aufschlussreich, interessant oder schlüssig; „nett“ meint in diesem Fall tatsächlich den kleinen Bruder von Sch****. Unter Headlines wie „Das darf doch nicht wahr sein“ und „Das kann doch nicht wahr sein“ führt Schultz-Wild aus, wofür wir...
Studentisches Engagement und die Bologna-Reform
Auf Studies Online ist kürzlich ein Artikel von Jörg Reschke und Karsten Wenzlaff aus der Publikation „Hochschulen im Wettbewerb“ von Anna Neundorf, Julian Zado und Joela Zeller (Hrsg.) erschienen. Unter dem Titel „Auswirkungen der Umstellung auf Bachelor / Master auf das freiwillige Engagement von Studierenden“ gehen die beiden Autoren der Frage nach, ob und inwieweit die Bolonga-Reform das freiwillige Engagement von Studierenden verhindert...
Googles Bruch mit China
Irgendwie konnte ich gestern nicht glauben, was am späten Vormittag über #Google und #China getwittert wurde. Google bricht mit der chinesischen Internetzensur und öffnet die Schleusen zu bis dato gesperrten Informationen. Doch es stimmte. Nach umfangreichen Hackerangriffen aus China Ende 2009 entschloss sich der Internetkonzern dem Zensurregime in China den Kampf anzusagen. Ein Kampf gewiss, der von vornherein aussichtslos war. Mit einem...
Die brennenden Unis und der Fluss der Informationen
Am Mittwochabend war es soweit. Nach der Vollversammlung im Pysikgebäude der Technischen Universität Berlin zogen einige der Teilnehmenden kurzer Hand in den Audimax im Hauptgebäude um und besetzen selbigen. Damit war der Audimax der TU – wie viele andere Hörsäle und Aulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz auch – für den Normalbetrieb nicht mehr oder nur noch über Umwege zugänglich. Sollte es nun keine reine Spaßaktion bleiben, lag es...
Die Rolle der Netizens
Die Bundestagswahl ist vorbei. Welche Lager dabei in welchem Umfang gewonnen oder verloren haben, wurde aureichend Diskutiert. Es sieht sehr danach aus, als müssten wir uns für die nächste Zeit auf eine schwarz-gelbe Regierung einstellen, der zumindest Markus Beckedahl von netzpolitik.org etwas abgewinnen kann: Klare Verhältnisse. Ob aber die Bürgerrechte, die sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hat, bei all der Steuersenkungsidiotie auf der...